Für einen Mieter*innenblock auf der Global Space Odyssey (14.7.2018)

Die Mieten in Leipzig sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und steigen weiter. Ein Trend, der auch angesichts des inzwischen langsameren Bevölkerungswachstums nichts von seiner Dynamik verloren hat. Selbst in den Randlagen sind Mietsteigerungen keine Seltenheit mehr und die Zahl der durchgesetzten Räumungen ist deutlich gestiegen. Während Wohnungen im unteren Preissegment Mangelware werden, kommen auf dem Markt nur Wohnungen im Hochpreissegment dazu. Die reale Lohnentwicklung kann dabei nicht mithalten. Die dahinter stehende Logik ist immer noch, dass eine angemessene Wohnung nur diejenigen haben sollen, die dafür „angemessen“ bezahlen können. Abgehängt werden alle Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben oder sich aufgrund eigener Entscheidung nicht in das System einpassen.

Das Versagen der Politik

Das Problem war in Leipzig bereits seit Anfang der 2010er Jahre absehbar. Ausreichend wahrgenommen wurde es nicht. In der Freude über die „Boomtown Leipzig“ gehen all diejenigen unter, die sich das neue Leben nicht leisten können oder wollen. Während eine mögliche Fillialschließung des profitorientierten Karstadtkonzerns, aufgrund einer im Vergleich moderat scheinenden Mietpreiserhöhung von 68%, einen wahren Proteststurm auslöst, bleiben diejenigen, die Mieterhöhungen von mehreren 100% ausgesetzt sind, weiterhin auf sich allein gestellt. Das Einzelschicksal eines Hauses ist weniger prestigeträchtig als das eines Konzerns – neoliberale Logik. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass dem Wachstum Grenzen gesetzt werden müssen und Grenzen gesetzt sind.

Statt für alle, alles für wenige

Zunehmend bilden sich sogenannte gated communities heraus und die Stadt als soziales Gebilde fällt auseinander – die Trennung zwischen den sozialen Schichten setzt sich fort und spaltet die Gesellschaft weiter auf. Gezielt werden dabei von der Politik Narrative gesetzt, die die Abwertung der Schwächeren befeuern und das Profitstreben der Wenigen bedienen. Als Folge dieser Entwicklung ergibt sich ein wachsender Bedarf nach mehr Sicherheit, um die Reichen von den Armen zu trennen. Nicht zufällig werden daher die Rufe nach mehr Überwachung und Polizeikontrollzonen immer lauter. Überwacht werden dabei vor allem diejenigen, die vorher bereits aus der Gesellschaft ausgeschlossen und verdrängt wurden.

Eine solidarische Gesellschaft ist möglich

Für eine solidarische Gesellschaft werden wir uns nicht auf irgendjemanden verlassen können, sondern müssen selbst handeln. Jeden Tag ist es an uns, Solidarität zu leben und diejenigen zu unterstützen, die akut von Verdrängung und Mietenwahnsinn betroffen sind. Eine Stadt für alle Menschen, egal wie sich jeder entscheidet, wird nur dann möglich, wenn wir alle solidarisch handeln. Mit diesem Aufruf möchten wir die vielen von Mieterhöhung und Verdrängung betroffenen Menschen sichtbarer machen und rufen euch auf, mit uns zusammen auf der Global Space Odyssey am 14. Juli ein deutliches Zeichen gegen Verdrängung und für Solidarität zu setzen, genau im Sinne des Aufrufs der Global Space Odyssey: Diversität, Solidarität, Verantwortung. Lasst uns zusammen einen Mieter*innenblock bilden!

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