Flyer und Plakate für die Demo

Die Flyer und Plakate  für die Demo am 6. April könnt ihr an folgenden Orten abholen:
→ Linxxnet (Brandstr.15, Mo-Frei 10:00-18:30 Uhr)
→ Pöge-Haus (am Neustädter Markt, Hedwigstr. 20, tägl. 9-17 Uhr)
→ Jedermanns (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Di, Do 10-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr, Fr 10-15 Uhr)
→ Haus Steinstraße e.V. (Steinstr. 18)
→ Interim (Demmeringstr. 32, Mo-Frei 12-19 Uhr)

Aufruf zur Demonstration gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am 6. April 2019

Die Großstädte boomen, so auch Leipzig. Zuzug, Geburtenwachstum und die Attraktivität der Stadt – vor allen Dingen aufgrund ihrer Kultur, der (einst) bezahlbaren Mieten und vielen Grünflächen – haben Leipzig zu einer der am dynamischsten wachsenden Städte gemacht. Die Probleme, die damit einher gehen, sind unübersehbar. In den meisten Stadtteilen steigen die Mieten unaufhörlich, Modernisierungsmaßnahmen werden als Verdrängungsinstrumente genutzt, um bestehende Mietverträge zu beenden und mehr Rendite zu erwirtschaften. Verdrängt werden dabei zuallererst Menschen, die sich die höhere Miete nicht leisten können. Verdrängt werden Kultureinrichtungen, die

Leipzig einst zum Hotspot der kreativen Szene und junger Menschen gemacht haben.

Bedroht werden sie auch durch eine heranrückende Wohnbebauung, in der dank Mietpreisen ab 10€ aufwärts, auch Menschen wohnen, die sich zwar viel leisten können, aber freie Kultur und Szene nicht zu schätzen wissen.

Längst ist der Wohnungsmarkt in Leipzig angespannt. Die Prozesse der sozialen Entmischung haben zugenommen. Bereits jetzt beträgt das Verhältnis zwischen Nettoeinkommen und aufgewendeter Miete in Leipzig 37 Prozent. Wohnen ist damit zum Armutsrisiko geworden in einer Stadt mit einem der bundesweit geringsten Nettoeinkommen. Mit dem Bauboom, der Angebotsmieten ab 10€ schafft, verschwinden auch Grünflächen, Kulturstätten und allgemein Freiräume.

Das, was Leipzig einst ausgezeichnet hat, verschwindet zugunsten von Rendite und Prestigeprojekten, die für viele Menschen kaum zu bezahlen sind. Gleichzeitig wehren sich immer mehr Menschen gegen die zunehmenden Mieten, gegen die Verdrängung. Auch die Politik ist darauf aufmerksam geworden. Aber sowohl die viel zu zaghaft angelegten Programme zum sozialen Wohnungsbau als auch die Milieuschutzsatzungen zeigen bislang ausreichend Wirkung.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig! Uns reicht es! Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen aller Bewohner *innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser langfristiges Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir fordern:

✔ die Ausweitung der Programme zum sozialen Wohnungsbau,

✔ eine neue Offensive im Bereich der Bodenpolitik, die Grundstücks- und Immobilienspekulationen wirksam eindämmt,

✔ die Stärkung der Mieter*innenrechte bei Kündigungen und Räumungen, die die soziale Perspektive der Betroffenen in den Blick nimmt,

✔ die Ausweitung von Milieuschutzsatzungen, um den sprunghaften Anstieg der Mieten in den Quartieren zu unterbinden,

✔ den Erhalt von Freiflächen und Kulturräumen.

✔ die Einführung der Mietpreisbremse für Leipzig nach sinnvoller Reformierung des Instruments.

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns am 6. April 2019 auf die Straße zu gehen und diese Forderungen deutlich zu machen. In der bundesweiten #Mietenwahnsinn-Aktionswoche wollen wir unserem Anliegen Ausdruck verleihen und Politik und Wohnungswirtschaft zum Handeln zwingen.

Die zweite Vollversammlung Wohnen

Am 6.3. trafen sich in der Distillery wieder zahlreiche Menschen, die sich zum Thema Wohnen und Mieten engagieren. Dabei standen an diesem Abend vor allem Ideen zum Mieterverein, die Weiterentwicklung der politischen Forderungen zum Thema Wohnen sowie das Erstellen von Transparenten für die Demonstration am 6.4. „Gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ (Start 14 Uhr Bayerischer Bahnhof) im Vordergrund. Die Flyer und Plakate zur Mobilisierung für die Demo gingen weg wie warme Semmeln 🙂

Beim nächsten Treffen von Leipzig für Alle am 13.3. im Grünen Raum auf der Zschocherschen Straße 59 werden wir die Demo weiter vorbereiten und noch mehr Transparente gestalten.

Pressemitteilung „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“

„Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ lädt am kommenden Mittwoch, den 6. März um 18 Uhr zur zweiten Vollversammlung in die Distillery (Kurt-Eisner-Straße 108a, 04275 Leipzig) ein. Einlass ist bereits ab 17:30 Uhr. Interessierte sind herzlich willkommen.

Im Mittelpunkt stehen die Planungen und Diskussionen um die bundesweite Aktionswoche „#Mietenwahnsinn“ Anfang April, während der auch in Leipzig eine Demonstration stattfinden wird.

„Gemeinsam mit Initiativen und von Mieterhöhung und Verdrängung Betroffenen wollen wir die Forderungen nach bezahlbaren Mietwohnungen in Leipzig deutlich stärker werden lassen“, so Maria Kantak vom Aktionsbündnis Wohnen.

„Die Anzahl an Räumungsklagen in der Stadt hat zugenommen, immer mehr Menschen können sich die hohen Mieten nicht leisten und werden verdrängt. Auch die neuen Wohnviertel mit Angebotsmieten ab 10 Euro werden das Problem nicht lösen. Umso notwendiger ist es daher, vor der Kommunal- und Landtagswahl auf das Problem hinzuweisen und den Handlungsdruck deutlich werden zu lassen. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, gemeinsam mit uns über Lösungen zu sprechen und Druck für bezahlbare Mieten zu machen“, so Kantak abschließend.

Leipzig, 3. März 2019

Vollversammlung Wohnen: Wir wollen eine Stadt, in der alle wohnen können!

Am 7.2.2019 trafen sich in der Distillery über 70 Menschen, die in Leipzig im Kontext Recht auf Stadt, Mieten und Wohnen aktiv sind. Nach einem Überblicksvortrag zur Leipziger Wohnungspolitik von Prof. Dr. Rink (UFZ) wurde in 4 Gruppen zu den Themen Planung konkreter Aktionen, Vernetzung der Leipziger Gruppen, Formulierung politischer Forderungen sowie Unterstützung von Betroffenen gearbeitet.

„Es ist unbedingt notwendig, die Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger  wachzurütteln, um für das Recht auf Wohnen gemeinsam einzustehen. Wir benötigen in Leipzig in der kommenden Zeit zusätzliche 5000 bis 6000 Wohnungen jährlich. Günstige Mietwohnungen müssen durch geeignete  Rahmenbedingungen gesichert und Wohnsubstanz durch nachhaltige und angepasste Sanierung erhalten werden“ so Maria Kantak. Verschiedene Pläne wurden geschmiedet, erste Treffen neu gegründeter Arbeitsgruppen verabredet und Kommunikationswege geknüpft.

Am 6.3.2019 findet in der Distillery ab 18 Uhr das nächste Bündnistreffen statt.

Neuer Ort für Vollversammlung: Distillery

Wir mussten umdisponieren und so findet die Vollversammlung Wohnen am 7.2. nun ab 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) in der Distillery (Kurt-Eisner-Str. 108 A) statt.

Dieses Treffen soll zum gegenseitigen Austausch und zur Planung von Aktionen dienen, um unser gemeinsames Anliegen wirkungsvoll in die politische Debatte einzubringen.

Für einen Mieter*innenblock auf der Global Space Odyssey (14.7.2018)

Die Mieten in Leipzig sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und steigen weiter. Ein Trend, der auch angesichts des inzwischen langsameren Bevölkerungswachstums nichts von seiner Dynamik verloren hat. Selbst in den Randlagen sind Mietsteigerungen keine Seltenheit mehr und die Zahl der durchgesetzten Räumungen ist deutlich gestiegen. Während Wohnungen im unteren Preissegment Mangelware werden, kommen auf dem Markt nur Wohnungen im Hochpreissegment dazu. Die reale Lohnentwicklung kann dabei nicht mithalten. Die dahinter stehende Logik ist immer noch, dass eine angemessene Wohnung nur diejenigen haben sollen, die dafür „angemessen“ bezahlen können. Abgehängt werden alle Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben oder sich aufgrund eigener Entscheidung nicht in das System einpassen.

Das Versagen der Politik

Das Problem war in Leipzig bereits seit Anfang der 2010er Jahre absehbar. Ausreichend wahrgenommen wurde es nicht. In der Freude über die „Boomtown Leipzig“ gehen all diejenigen unter, die sich das neue Leben nicht leisten können oder wollen. Während eine mögliche Fillialschließung des profitorientierten Karstadtkonzerns, aufgrund einer im Vergleich moderat scheinenden Mietpreiserhöhung von 68%, einen wahren Proteststurm auslöst, bleiben diejenigen, die Mieterhöhungen von mehreren 100% ausgesetzt sind, weiterhin auf sich allein gestellt. Das Einzelschicksal eines Hauses ist weniger prestigeträchtig als das eines Konzerns – neoliberale Logik. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass dem Wachstum Grenzen gesetzt werden müssen und Grenzen gesetzt sind.

Statt für alle, alles für wenige

Zunehmend bilden sich sogenannte gated communities heraus und die Stadt als soziales Gebilde fällt auseinander – die Trennung zwischen den sozialen Schichten setzt sich fort und spaltet die Gesellschaft weiter auf. Gezielt werden dabei von der Politik Narrative gesetzt, die die Abwertung der Schwächeren befeuern und das Profitstreben der Wenigen bedienen. Als Folge dieser Entwicklung ergibt sich ein wachsender Bedarf nach mehr Sicherheit, um die Reichen von den Armen zu trennen. Nicht zufällig werden daher die Rufe nach mehr Überwachung und Polizeikontrollzonen immer lauter. Überwacht werden dabei vor allem diejenigen, die vorher bereits aus der Gesellschaft ausgeschlossen und verdrängt wurden.

Eine solidarische Gesellschaft ist möglich

Für eine solidarische Gesellschaft werden wir uns nicht auf irgendjemanden verlassen können, sondern müssen selbst handeln. Jeden Tag ist es an uns, Solidarität zu leben und diejenigen zu unterstützen, die akut von Verdrängung und Mietenwahnsinn betroffen sind. Eine Stadt für alle Menschen, egal wie sich jeder entscheidet, wird nur dann möglich, wenn wir alle solidarisch handeln. Mit diesem Aufruf möchten wir die vielen von Mieterhöhung und Verdrängung betroffenen Menschen sichtbarer machen und rufen euch auf, mit uns zusammen auf der Global Space Odyssey am 14. Juli ein deutliches Zeichen gegen Verdrängung und für Solidarität zu setzen, genau im Sinne des Aufrufs der Global Space Odyssey: Diversität, Solidarität, Verantwortung. Lasst uns zusammen einen Mieter*innenblock bilden!

Aufruf zur Protestkundgebung vor der Thierbacher Straße 6, am Mittwoch, 11.07.2018 von 6 – 18 Uhr

Danke an alle, die in den letzten beiden Wochen am Start waren 
– gemeinsam konnten wir die Stellung des Gerüsts erst einmal 
verhindern!!!
Doch es geht weiter... trotz des Widerspruchs gegen die Modernisie-
rungsankündigung sollen ab Mittwoch, den 11.07., ab 7:00 Uhr erneut 
die Baufahrzeuge anrollen, das Haus einrüsten und somit die Moderni-
sierung in voll bewohntem Zustand durchführen.

Wir rufen alle Freund*innen, Nachbar*innen und Mitstreiter*innen dazu
auf, an der Protestkundgebung gegen Entmietungsprozesse dieser und 
anderer Art aufzubegehren!

Außerdem möchten wir uns solidarisch mit der Kundgebung und den 
Demonstrationen zur NSU-Urteilsverkündung zeigen. In Leipzig findet 
13:00 Uhr in der Innenstadt (Peterstraße Höhe Hugendubel) eine 
Kundgebung statt. Es wird auch die Möglichkeit geben, den Prozess 
live in der T6 verfolgen zu können.


In diesem Sinne:
Kommt in die T6 am Mittwoch ab 7:00 Uhr!
Bringt wieder eure Transpis und Redebeiträge der letzten Jahre mit 
(alte, neue, egal), berichtet von der Situation in euren Häusern!
Bringt eure Kinder mit und lasst uns die Straße rund ums Haus 
besetzen!
Bringt euer Frühstück mit und esst gemeinsam im Garten!
Wer frei machen kann, macht frei!
Gibt Kaffee und Kuchen, Musik!


-Gemeinsam, wütend, trotzig, mutig und solidarisch 
gegen Entmietungsprozesse und Verdrängung-

Offener Brief

Im August wird im Stadtrat über die Anträge der Linken und der Grünen zum Thema Milieuschutz und Erhaltungssatzung entschieden. Dabei geht es vor allem um Stadtteile im Osten, aber auch weitere Gebiete von Leipzig. Mit dem offenen Brief und vielen Menschen und Gruppen, die ihn unterzeichnen, möchten wir den Politiker*innen verdeutlichen, wie wichtig dieses Thema ist.

Falls ihr als Mitunterzeichner*innen dieses Briefes genannt werden möchtet, schreibt uns bis zum 5.8.2018 eine E-Mail an leipzigfueralle@posteo.de

 

Für eine funktionierende Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

denken wir unsere Stadt von den Menschen her. Legen wir unseren Überlegungen und unserem Handeln das Wohl aller zugrunde, die in dieser Stadt leben, wohnen, mieten und arbeiten!
Wir stellen fest: Bei weniger als 3% Leerstand an vermietbaren Wohnungen verstärken sich soziale Spannungen. Derzeit hat Leipzig ca. 580.000 Einwohner*innen, bis zum Jahr 2030 sollen schätzungsweise weitere 100.000 bis 200.000 Menschen hinzuziehen. Dementsprechend müsste der jährliche Neubau auf 4.000 bis 5.000 Wohnungen verdoppelt werden (vgl. Rink, 21.06.2018, Die Zeit). Dazu wird ein Konzept nötig sein, dass den Wandel der Stadt sozialverträglich und zum Wohle der Mehrheit seiner Bürger gestaltet.

Mietpreise werden von Wohneigentümer*innen als abstrakter Warenpreis kalkuliert
– die Wohnung als intimster Schutzort des Menschen tritt dahinter zurück.
Die Bereitstellung von Wohnfläche wird nicht von einer Zielvorgabe z. B. der maximalen Kaltmiete her kalkuliert, sondern von den fiktiven „Ansprüchen“ potenzieller Wohnungsinteressent*innen an die Ausstattung. Der Wunsch eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, führt zu Modernisierungen entlang der Eckpunkte des qualifizierten Mietspiegels. Nach Aussage des Mietervereins Leipzig und handwerklicher Betriebe rollt durch die Stadt eine neue Modernisierungswelle. Angeblich waren viele Sanierungen kurz vor der Jahrtausendwende qualitativ minderwertig, sodass nun erneut die Kelle in die
Hand genommen werden müsse. Damit wird derzeit im Bestand modernisiert, was gemäß Mietspiegel profitabel ist. Zum Beispiel erhöht sich die Miete durch Austausch eines „normalen“ und ebenso teuren Heizkörpers durch einen Handtuchwandheizkörper um 22 ct/m², d. h. für eine Wohnung von 65 m² sind im Monat 14,30 €, im Jahr 171,60 € mehr zu zahlen. Ende Juni 2018 startet der Mieterverein eine Petition zur Senkung der Umlagepauschale der Modernisierungskosten. Bei der bestehenden Rechtslage sind jährlich und zeitlich unbegrenzt 11 % der Modernisierungskosten auf die Miete umlagefähig. Für Vermieter*innen lohnt sich angesichts der herrschenden Nullzinspolitik auch die kleinste Modernisierung. Vor allem die energetischen Modernisierungen bringen nur einstellige Einsparungen bei den Verbrauchskosten für die Mieter*innen, zahlen sich aber um so mehr für die Vermieter*innen aus.
Der entstandene Vermarktungsdruck, der oftmals als wirtschaftlich notwendig und vernünftig bezeichnet wird, führt zu Verdrängung. Diese zwingt Menschen zunehmend in Viertel an der Peripherie und auch aus der Stadt heraus. Die Kosten für die steigenden Anforderungen an die individuelle Mobilität tragen in erster Linie die Verdrängten und später auch die Zurückgebliebenen. Wo Menschen ihrer Heimat verlassen, wandeln sich soziale Strukturen. Wo die Vermischung gesellschaftlicher Gruppen fehlt, beginnt die Ab- und Ausgrenzung. Das Gemeinwohl leidet, auch wenn dies erst zeitlich versetzt spürbar wird.

Bei Neuvermietung können die Mieten gleitend nach oben ausgetestet werden.
Es besteht für Vermieter*innen ein gesetzlicher Anspruch auf Anhebung der Miete auf das Niveau des Mietspiegels. Die jetzige gesetzliche Lage schützt Mieter*innen aber bei Neuvermietung nicht davor, Mieten deutlich über dem Mietspiegel zahlen zu müssen. Mieter*innen können sich dagegen momentan nicht wehren, weil in Leipzig ein Angebotsmarkt vorherrscht. Nicht das Notwendige wird getan, sondern das, was Wohnen teurer macht. Eine wirksame Mietpreisbremse könnte diesen Zustand zum Teil verändern.

Die Entwicklungen im Bestands- und Neuvermietungsbereich haben ihren Ursprung im sowie einen weitreichenden Einfluss auf den qualifizierten Mietspiegel.
Der aktuelle qualifizierte Mietspiegel von 2016 wird alle zwei Jahre und damit in diesem Jahr angepasst. Grundlage dafür sind Bestandsmieten nach Modernisierung sowie Neuvermietungen. Außen vor bleiben somit die gleich gebliebenen Bestandsmieten. Damit ist absehbar, dass das Mietniveau in Leipzig weiter kontinuierlich steigen wird. Im Gegenzug stagnieren die Löhne vor allem in den unteren Bereichen. Statistiken zeigen, dass ein Großteil der Leipziger Bürger*innen monatlich nicht nur 30 %, sondern sogar fast die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für ihre Miete aufwenden müssen, wodurch sie stark armutsgefährdet sind. Wer nunmehr zwei Jobs braucht, um seine Mietkosten zu decken und noch etwas zum Leben zu haben, dem fehlt unter anderem die Zeit für Ehrenamt und Bürgerbeteiligung. Aber genau davon profitiert unsere Stadt immens. Ganze Stadtviertel sind deswegenfür Zuziehende attraktiv, weil in ihnen ein pulsierendes Zusammenleben mit Freiräumen möglich ist.

Wie wollen wir also zukünftig wohnen?
In Leipzig wohnen neun von zehn Menschen zur Miete. Selbst wenn Mieter*innen all ihren Pflichten des Mietvertrages stets nachkommen, haben ihre Vermieter*innen das Recht, jederzeit zu kündigen – das zugrunde liegende „berechtigte Interesse“ kann z. B. die „angemessene“ wirtschaftliche Verwertung sein, natürlich über der aktuell gezahlten Miete. Die Kündigung muss nicht zulässig sein, aber ab diesem Zeitpunkt müssen Mieter*innen entweder ausziehen oder der Kündigung widersprechen. Ziehen sie aus, treten beim Umzug die beschriebenen Mechanismen der Mieterhöhung in Kraft.
Widersprechen sie, begeben sie sich in einen kostenintensiven, langwierigen und in seinen Folgen unabsehbaren Gerichtsprozesses.

Soll Leipzig eine Stadt für alle sein, dann müssen Mieter*innen besser vor der Profitgier der Eigentümer*innen geschützt werden. Wenn wir ihnen die Ängste um einen bezahlbaren Wohnraum nehmen wollen, müssen wir jetzt handeln. Das Baugesetzbuch bietet auf kommunaler Ebene dazu geeignete Werkzeuge, um Erreichtes zu erhalten und Positives zu fördern.

Für die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld, Volksmarsdorf sowie Teile von Sellerhausen-Stünz (Bülowviertel) und Anger-Crottendorf ist der Erlass einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) dringend geboten. Eine Erhaltungssatzung verhindert keine Entwicklung und wirtschaftliche Tätigkeit, auch nicht im Immobiliensegment. Sie steuert lediglich, zeigt auf und schafft Regeln, damit es allen hier Lebenden leichter gemacht wird, sich in unserem Gemeinwesen wohl zu fühlen und damit niemand eine Angst vor dem Morgen haben muss. Sie ist das geeignete Mittel, um die Attraktivität Leipzigs und ihrer besonderen Stadtteile zu erhalten und zu fördern.

Daher möchten wir Sie auffordern, in der Ratsversammlung für eine zeitnahe Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach §172 BauGB sowie bis zu deren Erlass für eine Veränderungssperre zu votieren. Wir fordern Sie damit zugleich auf, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um die für eine Durchsetzung der Erhaltungssatzung nötigen personellen Kapazitäten sowie die finanziellen Mittelfür eine Nutzung des Vorkaufsrechts bereitzustellen. Prüfen Sie bitte darüber hinaus zügig den Erlass einer Erhaltungssatzung für weitere Ortsteile.

 

Falls ihr als Mitunterzeichner*innen dieses Briefes genannt werden möchtet, schreibt uns bis zum 5.8.2018 eine E-Mail an leipzigfueralle@posteo.de

Veranstaltungsreihe Wohnen und Verdrängen

Am Donnerstag (21.6.2018) könnt ihr im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen und Verdrängen“ des StuRa von einigen Menschen von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ sowie Vertretern des Studentenwerks zur Kampagne „Fair wohnen – stark studieren“ einen Bericht zu ihrem bisherigen Engagement hören:
Mit welchen Hoffnungen und Schwierigkeiten ist ein solches Engagement verknüpft und wie fühlt es sich an, von Verdrängung betroffen zu sein. Mit anschließender Diskussion zu der Frage: Was tun gegen Gentrifizierung?

Zeit: 18 – 21 Uhr

Ort: Seminarraum 2, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Campus Augustusplatz

Gepostet von StuRa Uni Leipzig am Mittwoch, 30. Mai 2018